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Ansbach/Fürth, 12.04.2019 – Ist ein Sammelbehälter mit Elektro- und Elektronikaltgeräten voll, wird er vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) in den meisten Fällen für einen der Hersteller bereitgestellt, der die Abholung und die Verwertung übernimmt. Ebenso können örE sich aber auch entscheiden, gesammelte Geräte für die Dauer von mindestens zwei Jahren selbst zu verwerten. Die Eigenverwertung ist bei der stiftung elektro-altgeräte-register (stiftung ear) anzuzeigen. Dass ...
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Auskunfteien haben in erster Linie den Sinn, Kreditgeber mit Informationen zu Ihrer Zahlungsfähigkeit zu versorgen. Wer eine Mahnung wegen einer nicht bezahlten Rechnung erhält, ist gut beraten, diese schleunigst zu begleichen. Gläubiger und deren Beauftragten können säumige Schuldner bei einer Wirtschaftsauskunftei melden, wenn sie trotz wiederholter Mahnung ihre Schulden nicht beglichen haben. Wenn aber eine Einwendung gegenüber der Forderung bestehen, sollte dieses unbedingt dem Glä ...
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Bei der Aaden Detektei Stuttgart handelt es sich um einen bundesweit und international tätigen, auf Mitarbeiterüberwachung und Wirtschaftskriminalität spezialisierten Ermittlungsdienst. Unsere erfahrenen Stuttgarter Detektive bearbeiten auch komplizierte Fälle rechtssicher und diskret. Die durch die Aaden Detektei Stuttgart erhobenen Beweise folgen der herrschenden Rechtsauffassung der Beweiserhebungsmethoden und Ermittlungstaktiken und sind somit gerichtsverwertbar.
Die ...
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Die Anwaltskanzlei Dr. Graf aus Herford hat jahrzehntelanges Fachwissen und gewährt Auftraggebern eine bequeme Erledigung der Sachverhalte. Auf dem Bereich "Lebensversicherung zurückrufen", bei dem Anwalt Doktor Graf bis jetzt eine große Anzahl Kunden triumphierend beim Widerruf geholfen hat, liegt ein bedeutender Fokus. Zeitig hat Dr. Graf als Justiziar identifizieren können, dass der direkte Umgang zu seinen Mandanten ihm außergewöhnlich wichtig ist. Fehlende Transparenz oder auch ma ...
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18
Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behö ...
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Hilfreich: Das RechtsPortal-247.de informiert mit Artikeln, Infos und Pressemitteilungen rund um das Thema Recht!
Gegenstand: Dieses Portal RechtsPortal-247.de bietet News, Infos und Pressemitteilungen zu vielen interessanten aktuellen Themen und bietet außerdem ein Forum, Web-Links, Fotos und Videos rund um das Thema Recht!
Info: Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also der Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, ...
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Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also der Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, bezeichnet.
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Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also der Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, bezeichnet.
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17
Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe bewegen muss: der Strafrahmen. Dieser wird gesetzlich vorgegeben. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO liegt er bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstra ...
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18
Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dadurch Steuern zu verkürzen oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Auf der Rechtsfolgenseite ist ein ...
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