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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18
Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behö ...
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Hilfreich: Das RechtsPortal-247.de informiert mit Artikeln, Infos und Pressemitteilungen rund um das Thema Recht!
Gegenstand: Dieses Portal RechtsPortal-247.de bietet News, Infos und Pressemitteilungen zu vielen interessanten aktuellen Themen und bietet außerdem ein Forum, Web-Links, Fotos und Videos rund um das Thema Recht!
Info: Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also der Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, ...
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RechtsPortal-247.de informiert mit Artikeln, Infos und Pressemitteilungen rund um das Thema Recht!
Das Internet-Portal RechtsPortal-247.de bietet News, Infos und Pressemitteilungen zu vielen interessanten aktuellen Themen und bietet außerdem ein Forum, Web-Links, Fotos und Videos rund um das Thema Recht!
Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also der Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, bezeichnet.
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Als Recht wird die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also der Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, bezeichnet.
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17
Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe bewegen muss: der Strafrahmen. Dieser wird gesetzlich vorgegeben. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO liegt er bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstra ...
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18
Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dadurch Steuern zu verkürzen oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. Auf der Rechtsfolgenseite ist ein ...
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Am 20.09.2018 fand das diesjährige Kundenforum der Martin Mantz GmbH mit insgesamt 30 unserer Kunden statt. Durch langjährige Erfahrung weiß die Martin Mantz GmbH, vor welchen rechtlichen Herausforderungen Unternehmen immer wieder stehen und wie diese optimal bewältigt werden können. Schwerpunktmäßig wurden dieses Jahr die Themen Ordnungsgemäße Delegation und ISO-Compliance in den Fokus gerückt.
In dem Vortrag Ordnungsgemäße Delegation stellte Martin Benjamin Fritsch, Jurist und Pro ...
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Wie treffe ich gute Entscheidungen? Was muss ich beachten, wenn ich in meinem Testament auch einen guten Zweck berücksichtigen will? Antworten auf diese Fragen gibt die neue Ausgabe des kostenlosen Online-Magazins „Prinzip Apfelbaum“ mit dem Thema ENTSCHEIDEN. Außerdem: Tipps zum Verfassen und Ändern des Testaments und ein Gespräch mit drei ganz unterschiedliche Menschen, die ihr persönliches Lebensthema gefunden haben.
Berlin, 4. September 2018 – Spannende Forschun ...
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem Schrifttum und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz erhält diese Frage stets dann, wenn es an der Zueignungsabsicht des Täters fehlt. Diese setzt der Raub nach § 249 StGB im Gegensatz zur räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 S ...
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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 22.6.18 - 3 OLG 110 Ss 38/18
Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besonderer Relevanz, ob es sich dabei lediglich um die Grundkonstellation des Absatzes I handelt oder aber um einen besonders schweren Fall nach Absatz III. In § 370 Absatz III AO bediente sich der Gesetzgeber einer typischen Regelungstechnik, indem eine Reihe von sogenannten Regelbeisp ...
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