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Müller´s Mantra
Bremen, den 21. Jan. 2019
In hartnäckiger Regelmäßigkeit, aktuell anlässlich der Grünen Woche in Berlin, äußert sich Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur angeblichen Kinderarbeit beim Kaffee. Überprüfbare Daten und Fakten zu nennen, hält er wie üblich für überflüssig.
80 % aller Kaffeefarmen sind kleinbäuerliche Familienbetriebe, die aber geschätzt ledigl ...
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GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags
Wichtige Umstände dürfen in einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht verschwiegen werden. Sonst kann eine Abgeltungsklausel ungültig sein.
Wenn sich eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer trennen möchte, wird häufig eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung enthält regelmäßig auch eine Abg ...
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Im Extremfall kann die Erbschaftssteuer bei Immobilien die Hälfte des Gesamtwertes betragen.
Denia, 18.01.2019. Janette Vehse bezeichnet die Situation für unverheiratete Partner aufgrund der hohen Erbschaftssteuer in Spanien als erschreckend: "Ohne die nötige fachkundige Unterstützung drohen beim Erben einer Spanien-Immobilie immense Abgaben. Selbst wenn ein Verwandtschaftsverhältnis besteht sind die Kosten durch die geringen Freibeträge meist höher als erwartet."
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Eigenheimbesitzer sind für den Winterdienst am angrenzenden öffentlichen Gehweg verantwortlich. Vermieter wälzen diese Pflicht gerne und häufig auf ihre Mieter ab. Was tun, wenn die vorgeschriebenen Zeiten aufgrund der eigenen Berufstätigkeit nicht eingehalten werden können? Oder wenn die physische Konstitution wegen Erkrankung die Ausübung dieser Pflicht nicht zulässt? Falls der Nachbar nicht übernehmen kann, dann bleibt oft nur der Anruf bei einem Hausmeisterdienst. "Was viele nicht ...
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Berlin, 17. Januar 2019 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert die Ablehnung des Brexit-Deals durch die Mehrheit der britischen Abgeordneten. Großbritannien muss die EU nach wie vor am 29. März verlassen, doch das Scheitern des Vertrags weckt starke Zweifel an Art und Weise und Timing des Austritts.
Die daraus resultierende erhöhte Unsicherheit ist problematisch und könnte schädliche Folgen für digitale kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben. "Wenn Großbri ...
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BALLERMANN RANCH an GUT AIDERBICHL übergeben. Erste, gerettete Pferde im niedersächsischen Tierparadies eingezogen.
Die aus TV und Medien bekannte ' Ballermann Ranch' im Landkreis Diepholz wurde an die Tierretter von Gut Aiderbichl übergeben. Eine neue Heimat der geretteten Tiere ist nun auch in Niedersachsen entstanden.
In der vergangenen Woche ...
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Änderungen im Markenrecht - Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich.
Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst. So soll das Markenrecht innerhalb der Europäischen Union weiter harmonisiert und die Rechte von Markeninhabern gestärkt werden, ...
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Wer rechtlichen Rat einholen muss, macht regelmäßig eine Erfahrung: Die Qualität der österreichischen Anwälte ist hoch, ebenso ihr Preis.
Dem trägt das Konzept der ersten anwaltlichen Auskunft Rechnung: Bestimmte österreichische Rechtsanwälte bieten auf freiwilliger Basis zu bestimmten Terminen gratis Rechtsauskunft an. Die erste anwaltliche Auskunft dient dazu, auch finanziell schwächeren Mitbürgern, die sich anwaltliche Beratung ansonsten nicht leisten könnten, effektiven Zuga ...
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Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen
Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt.
Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht not ...
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LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18).
Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von de ...
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